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Allgemeine Geschäftsbedingungen der „Da Lui Lieferpasteria“
1. Anwendungsbereich Für die Inanspruchnahme von Leistungen der „Da Lui Lieferpasteria“ gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch „Da Lui Lieferpasteria“ wirksam. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2. Angebote, Vertragsschluss Alle Angebote von „Da Lui Lieferpasteria“ sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn „Da Lui Lieferpasteria“ diese bestätigen oder ihnen durch Zusendung der Waren nachkommen. Dies gilt insbesondere auch für Angebote auf den Webseiten der „Da Lui Lieferpasteria“. Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Kunden per Telefon, Brief, Fax, E-Mail oder durch Ausfüllen und Bestätigen des Web-Bestellformulars (Angebot) einerseits und Bestätigung der Bestellung per Telefon, Brief, Fax, E-Mail oder SMS bzw. durch Ausführung der Bestellung durch „Da Lui Lieferpasteria“ (Annahme) andererseits. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 S.1 BGB. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Sollte es „Da Lui Lieferpasteria“ nicht möglich sein, das Angebot des Kunden anzunehmen, wird dieser in jedem Fall in elektronischer oder telefonischer Form informiert.
3. Liefer- und Leistungspflicht Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, welche die „Da Lui Lieferpasteria“ nicht zu vertreten hat, so ist die „Da Lui Lieferpasteria“ zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu. Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung oder Leistung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und die „Da Lui Lieferpasteria“ dies nicht zu vertreten hat. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik, wesentliche Störungen im Straßenverkehr und behördliche Anordnungen, die nicht dem Betriebsrisiko der „Da Lui Lieferpasteria“ zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefer- bzw. Leistungsmöglichkeit unterrichtet. Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Macht die „Da Lui Lieferpasteria“ von diesem Recht Gebrauch, werden Transportkosten nur einmalig erhoben.
4. Preise, Transportkosten, Fälligkeit, Zahlung Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und Transportkosten. Es wird gegen Rechnung ausgeliefert. Alle Rechnungsbeträge sind spätestens mit Auslieferung der Ware an den Kunden oder seinen Beauftragten fällig und bei Übergabe der Ware in bar zu zahlen.
5. Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrechte Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche der „Da Lui Lieferpasteria“ aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Zahlungsansprüchen der „Da Lui Lieferpasteria“ Zurückbehaltungsrechte entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
6. Gewährleistung Etwaige Mängel/Reklamationen können nur sofort bei der Anlieferung geltend gemacht werden. Ansprüche wegen Mängeln von Lieferungen und Leistungen richten sich nach den Vorschriften des BGB.
7. Gefahrübergang, Schadensersatz, Haftung Die Anlieferung der Ware erfolgt bis zur Wohnungstür. Die Gefahr geht ab der Übergabe an der Wohnungstür auf den Kunden über. Im Falle der Nichtabnahme der bestellten Ware ist „Da Lui Lieferpasteria“ berechtigt, Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen. Die „Da Lui Lieferpasteria“ haftet für von ihr oder von ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für jede schuldhafte Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf die Höhe typisch vorhersehbarer Schäden begrenzt. Darüber hinaus haftet die „Da Lui Lieferpasteria“ nur für von ihr oder von ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Eine Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden sowie Mangelfolgeschäden und entgangenem Gewinn ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8. Jugendschutz Bei Bestellung/Lieferung von Spirituosen, Tabakwaren oder sonstigen Artikeln, die gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegen, erfolgt eine Übergabe der Ware nur nach Vorlage des Personalausweises des Kunden.
9. Datenschutz Mit der Aufgabe von Bestellungen werden personenbezogene Daten wie Vorname, Name, Anschrift, Postleitzahl, Ort und Telefonnummer usw. erhoben, um die Bestellungen abzuwickeln und den Transport der bestellten Waren vornehmen zu können. Kundendaten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze genutzt und verarbeitet. Sie werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung, insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten und zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder der Kunde zuvor eingewilligt hat. Die Einwilligung ist jederzeit wiederrufbar. Eine Weitergabe der Daten an Dritte außerhalb einer Bestellung und Abwicklung ist ausgeschlossen. Ebenfalls ausgeschlossen ist die Weitergabe an Dritte zu allgemeinen Werbezwecken oder der Markt- und Meinungsforschung. Nach Abwicklung des Vertrages geht die „Da Lui Lieferpasteria“ davon aus, dass der Kunde auch weiterhin Interesse an den Angeboten der „Da Lui Lieferpasteria“ hat. Um dem Kunden neue Angebote der „Da Lui Lieferpasteria“ per Post, E-Mail oder SMS unterbreiten zu können, stimmt der Kunde grundsätzlich der Speicherung seiner personenbezogenen Daten für diesen Zweck zu. Der Kunde kann nach Abwicklung der Bestellung verlangen, dass seine personenbezogenen Daten gelöscht werden oder ihm Auskunft über die gespeicherten Daten gegeben wird.
10. Mitteilungen Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an. In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d. h., sie muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom Kunden stammend. Alle Mitteilungen sind in deutscher Sprache zu formulieren.
11. Anwendbares Recht Hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus dem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrags, ist das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden.
12. Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.
Datenschutzerklärung
Die „Da Lui Lieferpasteria“ nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und hält sich strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze. Die nachfolgende Erklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, wie die „Da Lui Lieferpasteria“ diesen Schutz gewährleistet und welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben werden.
1. Datenverarbeitung auf dieser Internetseite Unser System erhebt und speichert automatisch in seinen Server Log Files Informationen, die Ihr Browser an uns übermittelt. Diese sind:
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4. Werbung Auch nach Abwicklung Ihrer Bestellung gehen wir davon aus, dass Sie weiterhin Interesse an unseren Angeboten haben, die wir Ihnen per Post, e-mail oder SMS unterbreiten werden. Zu diesem Zweck stimmen Sie bei Abschluss des Vertrages unter Einbeziehung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten zu. Sie können nach Abwicklung der Bestellung (des Vertrages) verlangen, dass Ihre personenbezogenen Daten gelöscht werden oder Ihnen Auskunft über die gespeicherten Daten gegeben wird.
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7. Auskunftsrecht Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. Auskunft über die gespeicherten Daten erhalten Sie unter folgender Anschrift:
„Da Lui Lieferpasteria“ Hudtwalkerstraße 37 22299 Hamburg Tel: +49 (0)40 46 09 20 44 Fax: +49 (0)40 460 93 608 Email:
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